Betreuungsgeld ist der erwartete Ladenhüter

Plakatierung "Für Kitas gegen Betreuungsgeld" 2012

Die Jusos Ludwigshafen kritisieren erneut die Einführung des Betreuungsgeldes als rückwärtsgewandte und lebensferne finanzielle Leistung. „Das Betreuungsgeld geht an den Bedürfnissen von jungen Familien vorbei. Die extrem geringe Anzahl von bisher gestellten Anträgen zeigt deutlich: Das Betreuungsgeld ist ein schwarz-gelber Ladenhüter. Anstatt Millionen in ein Betreuungsgeld zu stecken, muss endlich konsequent in den Ausbau von Betreuungsplätzen, in die Fachkräftegewinnung und in die Qualität der Betreuungsangebote investiert werden. Trotz großer Anstrengungen von Ländern und Kommunen fehlen weitere Betreuungsplätze vor allem in Städten. Für Bundeskanzlerin Merkel und Familienministerin Schröder geht offensichtlich Ideologie vor Bedarf. Merkel und Schröder haben beim Ausbau der Betreuungsplätze versagt“, so Schneider weiter.

Außerdem befürchten die Jusos einen hohen Verwaltungsaufwand. Ein Grund dafür ist das Betreuungsgeldänderungsgesetz, durch das die Bürokratiekosten weiter steigen. Das Gesetz sieht die Möglichkeit vor, das Betreuungsgeld mit einer zusätzlichen Prämie von 15 Euro als Altersvorsorge oder für die Ausbildung der Kinder anzulegen. „Die Folge ist noch mehr Aufwand für die Verwaltung – und noch mehr Kosten, die auf die Kommunen zukommen. Nach dem Bildungs- und Teilhabepaket droht das Betreuungsgeld das nächste bürokratische Monster zu werden. Wir wollen wissen, welche Kosten für die Betreuungsgeldstelle beim städtischen Jugendamt entstehen“, so Schneider weiter.

„Wir Jusos werden uns auch im Wahlkampf für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, einen weiteren Kitaausbau und damit gegen das Betreuungsgeld stark machen“, äußerte Schneider mit Blick auf den Bundestagswahlkampf, in dem die Jusos unter anderem ein Familienfest unter dem Motto „Für Kitas gegen Betreuungsgeld“ veranstalten.