jusos-Logo

GroKo - Ja oder Nein?

Bundespolitik

Unser Mitglied Björn hat sich Gedanken über die aktuelle Situation der SPD und zur möglichen Großen Koalition gemacht:

Was könnte bei einem Ja bzw. einem Nein zur GROKO passieren?

Von vielen wird immer wieder diese Frage gestellt. Man hört von: Entweder eine neue große Koalition oder Neuwahlen. Die Frage ist jedoch, ob dieser Automatismus wirklich zwangsläufig ist?

Ich will hier, möglichst basierend auf vorangegangenen Ereignissen eine Prognose wagen.

Fangen wir mal mit einem Ja an.

Was bei einem Ja zur großen Koalition passieren wird, ist zunächst mal recht klar. Es werden Ministerposten verteilt, sie und die Bundeskanzlerin werden vereidigt und die Arbeit kann losgehen. Hier will ich aber eher einen längerfristigen Blick wagen. Bisher gab es drei große Koalitionen in der Bundesrepublik, einmal 1966, dann 2005 und nochmals 2013.

Das Argument, dass die SPD in einer GROKO immer an Prozentpunkten verliert, wird mit der Wahl im Jahr 1969 entkräftet. Hier kletterte die SPD von 39,3% auf 42,7% in der Wählergunst. Richtig ist aber auch, dass in den letzten beiden großen Koalitionen, beide unter Angela Merkel, die SPD Verluste hat hinnehmen musste. Die Wahrscheinlichkeit, dass dies in einer erneuten großen Koalition passieren könnte, scheint recht hoch. Viele Faktoren, die bei der letzten Koalition, wie auch der vorletzten galten, werden nun auch wieder gelten. Besonders hervorzuheben ist hier die Stellung von Angela Merkel als Bundeskanzlerin. Sie zeigt neben einem sehr ausgeprägten Machtinstinkt auch einen gewissen Unwillen zur Veränderung. Letzteres gibt sie nur dann auf, wenn ihre Machtbasis zu schwinden droht, wie etwa beim Punkt Atomausstieg, der Aussetzung der Wehrpflicht oder die Ehe für alle. Die Umfragewerte drohten zu sinken und andere Parteien zu profitieren, sie musste darauf reagieren. Dieser Unwille zu Reformen ist nicht nur bei ihr, sondern auch bei anderen im CDU/CSU-Spitzenkreis zu beobachten.

Natürlich darf man nicht nur der Union die Schuld für das eigene schlechte Wahlergebnis geben. Auch innerhalb der SPD gibt es einen Reformstau. Die SPD hat seit der Ära Schröder im Wesentlichen immer nur verloren. Sie hat mit Schröder eine neue Wählerklientel erreicht, ein Teil der Stammwählerschaft aber verloren, insbesondere Parteilinke. Während die SPD nach rechts rückte, machte die CDU einen scheinbaren Linksruck unter Merkel mit. Damit erschlossen sich auch ihr neue Wählerschichten, die damit von der SPD zur CDU abwanderten. Da die SPD keine klaren Ziele mehr zu verfolgen und sie ihre Vergangenheit nicht aufzuarbeiten scheint, kann sie sich auch nicht glaubhaft von der CDU distanzieren und Wähler zurückgewinnen. Kritik an der Agenda 2010 und ihren Folgen waren lange in der SPD nicht gerne gesehen. Das kam erst in den letzten Jahren und Monaten zu tragen, auch mit dem schlechten Wahlergebnis auf Bundesebene.

Der jetzige SPD-Vorstand hat zwar den Erneuerungsprozess mit angestoßen, aber es ist fraglich ob er mit dem mittlerweile stark in Mitleidenschaft gezogenem Vorstand weitergeführt werden kann und ob er in dem Umfang kommt, wie das notwendig wäre.

Reformen nur dann, wenn unbedingt nötig...

Oft hört man von Befürwortern einer neuen GROKO, dass man ja viele Punkte umsetzen könnte. Klar, natürlich kann man das. Man darf dabei aber nicht außer Acht lassen, dass die CDU/CSU damit natürlich auch viel ausbremsen kann. Der Union kann durchaus ein gewisser Unwille zur Veränderung attestiert werden. Allein schon die Frage, welche Punkte von der CDU eigentlich im Sondierungspapier enthalten sind, spricht Bände. Während die SPD sehr viele Punkte, wenn auch in abgeschwächter Form in das Papier hat einbringen können, ist nur bedingt die Rede davon, was die CDU eigentlich erreicht hat. Als größte Erfolge hat diese für sich verbucht, dass sie die Bürgerversicherung verhindert hat und, dass es keine Steuererhöhungen geben wird. Die CDU ist zu einer Nein-Partei geworden. Im Übrigen ist die CSU nicht wirklich anders. Sie hat auch oft einfach nur nein zu Projekten der SPD gesagt und wollte als einzigen wirklichen Punkt die Begrenzung der Zuwanderung haben.

Es gab in den letzten zwölf Jahren Merkel nur sehr wenige Stellen, wo man etwas beschlossen hat, was über die Koalitionsvereinbarungen hinausgeht beziehungsweise was dem gänzlich entgegensteht. Hier sei der Atomausstieg unter schwarz-gelb genannt, der so nicht geplant war oder die Flüchtlingskrise, wo sich CDU/CSU auf Verschärfungen des Asylrechts geeinigt haben, was primär durch die CSU vorangetrieben worden ist.

Wesentliche Reformen im Sozial- oder Gesundheitsbereich gab es nicht. Regierungen Merkel haben immer nur dort angesetzt wo es brannte und selbst dann oft zu spät, immerhin sollte eine Regierung das Ziel haben zur handeln bevor Probleme groß werden.

Es darf bezweifelt werden, ob sich in dieser Hinsicht noch mal etwas ändern wird.

Ein vertrauenswürdiger Koalitionspartner?

Glyphosat, Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit und Zwergenaufstand sind Glanzleistungen der CDU/CSU, wie Politik nicht laufen sollte. Die Zulassung von Glyphosat ohne Einverständnis vom sozialdemokratischen Umweltministerium verlängert durch den CSU-Minister Schmidt, das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit zu Gänze ausgebremst durch die Union, obwohl schon im letzten Koalitionsvertrag festgeschrieben und Alexander Dobrindt setze dem vor einigen Wochen die Spitze auf, indem er die Bewegung innerhalb der SPD gegen eine GROKO, bzw. die Verhandlungen über eine, als Zwergenaufstand bezeichnete.

Alle diese Punkte schädigen natürlich das Vertrauen, was Koalitionspartner brauchen um vernünftig zusammenarbeiten zu können. Hier ist ein besonderer Stellenwert der CSU zuzurechnen, da sowohl die Entscheidung über Glyphosat, als auch der Zwergenaufstand auf ihr Personal zurückzuführen sind. Barbara Hendricks hatte bei Angela Merkel mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass ein Verhalten, wie es Landwirtschaftsminister Christian Schmidt an den Tag gelegt hat, nicht hinnehmbar ist. Es gab keinerlei personelle Konsequenzen.

Es scheint fraglich, in wie weit eine weitere Zusammenarbeit mit solchen Querschlägern eines möglichen Koalitionspartners, egal ob bewusst oder nicht, sinnvoll ist.

Allerdings muss man auch hier kritische Töne nach innen anschlagen. Wenn z.B. das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit durch die Union blockiert wird, warum verlässt man dann nicht eine Koalition. Die SPD hat sich immer an den Koalitionsvertrag gehalten und hat selbst umstrittene Entscheidungen der Union mitgetragen, wie etwa die Verschärfungen im Asylrecht oder die PKW-Maut.

Was wird mit der Glaubwürdigkeit der SPD?

Viele Bürgerinnen und Bürger haben jetzt schon Probleme damit, die SPD als glaubwürdig anzusehen. Es fehlt nicht an Worten, sondern an Taten. Ich, als Autor dieser Zeilen, kann hier auf die Erfahrungen des Wahlkampfes zurückgreifen, bei dem ich auch Infostände mitbetreut habe. Bürgerinnen und Bürger, die für ein Gespräch offen waren, haben mir immer wieder betont, dass die SPD sich selbst unglaubwürdig gemacht hat. Als einen Punkt haben sie die Agenda 2010 genannt, der wesentlich mehr neoliberale, als sozialdemokratische Handschrift trug. Als einen anderen Punkt wurde genannt, dass man sich nicht gut genug von der CDU/CSU distanzieren kann, man befindet sich schon zu lange auf eine Art „Kuschelkurs“.

In der letzten Legislaturperiode von 2013 bis 2017 hatte die Große Koalition eine verfassungsändernde Mehrheit. Von der hat sie zwar selten Gebrauch gemacht, aber sie hatte sie. Die Beendigung des Kooperationsverbotes im Bereich Bildung, was eine Grundgesetzänderung erfordert, hätte bei einem entsprechenden Willen sehr einfach umgesetzt werden können, während das bei den jetzigen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag nicht mehr möglich ist. Union und SPD jetzt kommen zusammen nur noch auf 53%. Der Unwille der Union zu Veränderung hat dieses Land recht lange ausgebremst, obwohl die SPD durchaus Erfolge, wie etwa den Mindestlohn erzielt hat. Mögliche Chancen zu Veränderung wurden verschlafen oder bewusst ignoriert.

Dem gegenüber steht eine SPD, die mit dem Satz „Es ist Zeit“ Wahlkampf gemacht und für Veränderung plädiert hat, diese aber theoretisch schon längst hätte umsetzen können, sie war ja an der Macht.

Gesetz dem Fall, dass sich die Union nicht mehr bewegt, nicht nur inhaltlich, sondern auch von ihrem grundsätzlichen Politikverständnis, wäre die Union eher ein Klotz am Bein beim Erneuerungsprozess der SPD.

Die Wahl 2021

Die AfD hat den Bundestag nachhaltig verändert. Eine Regierungsbildung hat in der Bundesrepublik Deutschland noch nie so lange gedauert wie jetzt. Bei anderen Mehrheitsverhältnissen wäre eine Regierungsbildung wohl einfacher gewesen, insofern hat die AfD als Protestpartei durchaus ihr Ziel erreicht. Alleine schon der Gründungsmythos der AfD, sich als Alternative in Sachen Europa- und Wirtschaftspolitik gegen eine alternativlose Politik Angela Merkels zu positionieren, ist bemerkenswert.

Die SPD hat die Politik Merkels oft auch mitgetragen ohne selbst einen Gegenentwurf beizusteuern. Während die AfD sich anfangs schlicht als euroskeptische Partei verstand, standen dem die etablierten Parteien gegenüber, die allesamt mehr oder weniger ein und die selbe Politik vertraten. Am Beispiel Griechenland hieß das in erster Linie, dass die Griechen sparen sollen, dann können wir für Kredite als Europäer bürgen.

Wohlgemerkt hat Deutschland bis heute keinen Cent an Griechenland überwiesen, sondern ausschließlich für Griechenland gebürgt, das heißt, dass wir erst dann wirklich für die Schulden der Griechen zahlen müssen, wenn diese tatsächlich pleite gehen. Die Politik des Sparens, durch Deutschland, insbesondere Merkel und Schäuble, maßgeblich mitgeprägt, musste in vielen europäischen Staaten umgesetzt werden. Sieht man sich dort an, wohin diese Politik führt, so sieht man, dass europäische Schwesterparteien der SPD in der Bedeutungslosigkeit versunken sind. Die Panellinio Sosialistiko Kinima (kurz PASOK), die griechische Schwester der SPD stand bei den letzten Wahlen bei nur etwas mehr als 6%. Von der Wahl 2009 zur Wahl 2012, also in genau der Zeit der Schuldenkrise, schrumpfte sie von 44% auf 13%, nicht mal ein drittel ihrer ursprünglichen Ergebnisse.

Auch in Deutschland lassen sich Anfänge von Kaputtsparen erkennen. Man siehe sich die Infrastruktur, das Bildungswesen, den Sozialstaat an. Selten wird wirklich wesentlich mehr investiert, im Gegenteil sogar. Die scheinbare oder tatsächliche Unfähigkeit des Staates seine Aufgaben wahrzunehmen wird immer den regierenden Parteien zugerechnet, wem auch sonst? Und die SPD war in den letzten 20 Jahren 16 davon (mit) an der Macht. Es wäre sehr schwer das immer anderen zuzuschieben, selbst wenn es öfters der Fall ist.

Noch mal vier Jahre genau diese Lage zu haben, wäre fatal. Leider ist ein wirklicher politischer Wandel in einer neuen GROKO nicht zu erwarten, dem entsprechend würden Probleme drängender werden und die Menschen unzufriedener. Entsprechend dürften auch die Wahlergebnisse werden.

Eine Demokratie lebt von der Mischung aus Stabilität und Veränderung. Dieser Wechsel hat sich immer wieder in der Geschichte der Bundesrepublik gezeigt. Dieser Wechsel funktioniert aber nur dann sinnvoll, wenn zwei entgegengesetzte Parteien um Mehrheiten bei Wahlen ringen mit zwei gänzlich unterschiedlichen gesellschaftlichen Entwürfen. Wenn genau diese beiden Parteien, sich hingegen zu sehr aneinander annähern geht dieser notwendige Wechsel verloren. Ein solches Verhalten stärkt immer die Ränder bei Wahlen. Zu sehen bei den letzten Wahlen in Form der AfD.

Bei einem Ja zur GROKO ist eine durchaus realistische Annahme, dass sich die Parteienlandschaft in Deutschland weiter zersplittern wird. Der Prozess der Regierungsbildung könnte nachhaltig gestört werden und Koalition aus drei und mehr Partnern könnten die Regel werden, was auch heißt, dass jeweils drei und mehr Partner ihre Inhalte umsetzen wollen. Koalitionen die noch mehr auf den kleinsten Nenner ausgerichtet sind, wären die Folge.

Nein zur GROKO gleich Neuwahlen?

Das Nein zur GROKO ist nicht automatisch ein Ja zu Neuwahlen. Die immer wieder ins Spiel gebrachte Minderheitsregierung könnte tatsächlich eine Option sein, obwohl Merkel sie für sich ausschließt.

Warum das so sein soll? Nun ja, betrachten wir Merkels Handeln in der Vergangenheit noch mal. Merkel stieg erst recht spät in die Politik ein und stieg relativ schnell in der Parteienhierarchie der CDU auf. Man wird ja nicht zufällig Bundeskanzlerin, dazu braucht es Machtinstinkt und viel strategisches Denken. Ihr dürfte wohl bewusst sein, dass die CDU bei Neuwahlen durchaus das Potential hat noch weiter in der Wählergunst abzurutschen, ähnlich wie auch wir in der SPD. Man müsste schließlich erklären, warum man das zweite mal in Folge keine Regierung zustande gebracht hat.

Ihre Machtbasis wäre weiter angegriffen und das wird sie vermutlich vermeiden wollen. Dass sie eine Minderheitsregierung so kategorisch ausschließt, könnte tatsächlich taktische Gründe haben. Würde sie dem SPD-Spitzenpersonal die Wahl lassen zwischen einer GROKO und einer Minderheitsregierung, wäre wesentlich weniger Druck da von Seiten der SPD Ja zu einer GROKO zu sagen. Malu Dreyer hat sich nur für eine GROKO ausgesprochen, weil eine Minderheitsregierung von Merkel kategorisch ausgeschlossen wurde.

Aber auch hier ist ihr Wort nicht wirklich viel Wert. „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben“, sagte Merkel vor der Bundestagswahl 2013 und wir alle wissen, dass es anders kam.

Die Minderheitsregierung als Ausweg…

sollte kritisch betrachtet werden. Selbst wenn Merkel eine Minderheitsregierung eingehen wollen würde nach dem Scheitern einer neuen GROKO, stellt sich die Frage welche Minderheitsregierung
kommen soll?

Schwarz-gelb, schwarz-grün wären beides Möglichkeiten, die in Frage kämen. Da die FDP aus Angst von der CDU wieder aus dem Bundestag raus gekegelt zu werden schon die Jamaika-Sondierungen abgebrochen hat, wird es wohl auf schwarz-grün hinauslaufen.

Soweit ist das erst mal nicht problematisch, problematisch wird es, sollte schwarz-grün Projekte umsetzen wollen. Niemand sagt, dass eine Minderheitsregierung à la Merkel bei der SPD um Hilfe bitten würde. Es gibt durchaus andere Parteien, die für bestimmte Themenstellungen eher in Frage kommen. Ein Beispiel hierfür ist die Obergrenze der CSU. Für viele in der SPD ist sie ein absolutes NoGo, für jemand in der AfD könnte sie aber durchaus zum guten Ton gehören. Auch bei keiner aktiven Anfrage an die AfD-Fraktion würde diese wohl trotzdem bei einer Abstimmung für eine mögliche Obergrenze mit stimmen. Ein solcher Präzedenzfall kann äußerst gefährlich werden. Nicht nur, dass dann eine Obergrenze käme, sondern es könnte dazu anregen öfters solche Themen gemeinsam abzuarbeiten. Entweder trägt dies zu einer moderateren Art der AfD oder zu einer radikaleren Art der CSU, vielleicht sogar der CDU bei. Bei der nächsten Bundestagswahl könnte die AfD ihren Status als Tabu-Partei verloren haben und Koalitionen mit ihren scheinen im Bereich des Möglichen zu sein. Ein, wie ich finde, äußerst erschreckender Gedanke, wobei man hier anmerken muss, dass die Grünen noch mitreden und es fraglich ist, ob diese einfach so eine Obergrenze hinnehmen.

Im Übrigen gibt es noch andere Probleme mit einer CDU-Minderheitsregierung. Wie schon vorher angemerkt, blockiert die Union sehr gerne Reformvorhaben, auch die der Grünen würden dieser Mentalität zum Opfer fallen. Es stellt sich die Frage, ob es nicht kommen könnte, dass nur einzelne Themen wirklich zur Abstimmung kommen, aber ein Großteil des Tagesgeschäftes liegen bleiben, weil die Union noch weniger Anreize hat sich um Veränderung zu kümmern. Die Faulheit, die man einer GROKO nachsagt, könnte für eine Minderheitsregierung genauso, wenn nicht sogar noch mehr zutreffen, da Politiker aus der Union anfangen müssten um ihre Projekte regelrecht zu kämpfen.

Warum den Spieß nicht umdrehen?

Es ist beim besten Willen nicht so, als ob die SPD nicht auch anfangen könnte mit anderen Parteien über eine Minderheitsregierung zu verhandeln. Rot-rot-grün oder eine Ampel-Koalition hat durchaus auch einen gewissen Reiz, da hier klar linke und linksliberale Werte vertreten werden können ohne die Reformunwilligkeit der Union berücksichtigen zu müssen.

Um hier auf entsprechende Mehrheit zu kommen, müsste man sicher innerhalb der SPD, den Grünen, der Linken und der FDP bewegen und eventuell noch im linken Flügel der CDU. Damit würde nicht nur ein Reformwille erkennbar sein, sondern die Spitze der trägen CDU/CSU Merkel wäre ebenfalls aus dem Weg geräumt. Sie würde wohl kaum eine Oppositionsführerschaftsrolle annehmen wollen oder ein ähnliches Amt, das wäre für sie ein Rückschritt in ihrer politischen Karriere.

Die SPD kann hier auch einen Erneuerungsprozess fortführen, da er nun glaubwürdiger vertreten werden kann. Utopisch, vielleicht auch etwas naiv scheint diese Vorstellung, aber durchaus im Bereich des Möglichen.

Man kann sogar noch einen Schritt weiter gehen, denn wenn man sich schon sowieso innerhalb des Rahmens aus SPD, FDP, den Grünen und den Linken bewegt, könnte man durchaus auch gleich rot-rot-gelb-grün in Erwägung ziehen, es ist nur so ein Gedanke.

Die SPD wurde in den letzten Woche und Monaten mehr getrieben und hat weniger versucht die Zügel selbst in die Hand zu nehmen. Anstatt sich konsequent auf eine Wahl zwischen Pest und Cholera festzulegen, hätte man sich auch mal überlegen können, ob es, trotz der schwierigen Situation, wesentlich bessere Auswege gibt. So wie jetzt, kann die SPD wieder als eine Partei angesehen werden, die einfach einknickt, wenn jemand Druck auf sie ausübt.

Wenn die Union keine Regierung zustande bringt, dann ist das deren Problem und nicht unseres, sie müssen erklären warum es nicht geklappt hat, die Union ist in der Bringschuld für den Wähler eine Regierung zu bilden, sie wollte ja unbedingt die Verantwortung für dieses Land übernehmen!

Wenn Neuwahlen doch der einzige Ausweg sind

Sollte doch keine neue Regierung zustande kommen, sind Neuwahlen wohl unausweichlich. Je nach dem wie die vorherige Lage aussah, stünde es wohl nicht unbedingt grade gut für die SPD. Vorausgesetzt es gibt nicht mal Gespräche über eine Minderheitsregierung, also es gäbe direkt Neuwahlen nach einem Mitgliederentscheid der SPD-Basis, steht die Partei durchaus gespalten da und viel wichtiger, sie wäre es auch!

Insbesondere die Parteispitze hat in den letzten Wochen immer wieder für eine Neuauflage der GROKO geworben, mit bekannten Argumenten. Doch dieses ganze Werben für eine GROKO würde die Parteispitze in diesem Fall ganz offensichtlich schädigen. Nicht nur in der öffentlichen Wahrnehmung. Nach einer Absage an eine GROKO noch in der Wahlnacht mit späterem Einknicken und dann noch mit der Leistung nicht mal die eigenen Mitglieder hinter sich zu bringen, würde auch den Führungspersönlichkeiten in der SPD stark zusetzen. Es würde sich sicherlich die Frage stellen, ob sie zu halten sind. Egal ob von Anfang an für eine neue GROKO oder ob später auf diesen Zug aufgesprungen, das Ansehen jener wäre beschädigt, im übrigen nicht nur zwangsweise als Vorstandsmitglieder, sondern auch in öffentlichen Ämtern. Natürlich ist dies sowohl ein Grund um für die GROKO zustimmen, wie auch dagegen, wobei es hier darauf ankommt wie man zu den Vorstandsmitgliedern steht oder ihr Verhalten in den letzten Wochen und Monaten fand.

Als Autor würde ich behaupten, dass viele Menschen in diesem Fall mehr Respekt vor der Basis der SPD hätten, als für die Führungspersönlichkeiten, da die Basis mehr Rückgrat gezeigt hätte, was man natürlich auch gerne anders sehen kann. Weiter würde ich behaupten, dass eine GROKO in der Bevölkerung nicht wirklich gern gesehen ist und mehr als notwendiges Übel betrachtet wird, weil alle anderen Regierungsoptionen derzeit nicht möglich scheinen. Man kann aus einem Nein aber auch ein Aufbruchssignal entnehmen, ein Aufbruch in eine bessere Zukunft für das Land und auch für die SPD.

Je nach dem wie man einen neuen Wahlkampf aufzieht, könnten wir trotz der Tatsache, dass dieses mal scheinbar wegen uns keine Regierung zustande kam, schon ein besseres Wahlergebnis einfahren als am 24.September letzten Jahres.

Sicherlich stellt sich die Frage mit wem man zur Wahl antritt, wo Köpfe rollen müssten um einen Neuanfang glaubhaft nach innen und außen tragen zu können. Alleine dieser Gedanken dürfte bei so manch einer Genossin und einem Genossen für Kopfzerbrechen sorgen, da es kaum Persönlichkeiten gibt, die die Glaubwürdigkeit, Bekanntheit und auch eine gewisse Mobilisierungsfähigkeit besitzen um eine Wahl zu gewinnen.

Auch stellt sich die Frage, eine Frage die auch jetzt schon kursiert: Wie macht man dem Wähler klar, dass die Punkte, die die SPD im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat, nicht umgesetzt werden können? Wieso will die SPD nicht regieren, warum tritt sie überhaupt an, wenn sie das nicht will?

Durchaus Fragen, die berechtigt wären, aber es gibt sicherlich mehr Fragen, die ebenfalls aufkommen würden bzw. Fragen die schon vor der Wahl im Raum standen. Wieso sollte ich die SPD wählen, wenn sie seit Jahren zusammen mit „Mutti“ regiert, da hätte sie ja schließlich auch das alles schon umsetzen können! Vielen Menschen ist durchaus bewusst, dass weder Merkel noch die CDU für Aufbruch und Änderungen stehen. Doch wenn die SPD so nahe an die CDU gekoppelt ist, färbt dieses Image der Reformunwilligkeit ab. Ein Image, was man bei Neuwahlen glaubhaft abwerfen kann! Ein Hype, ähnlich wie bei der 100% Wahl von Martin Schulz, ein Zeichen des Aufbruchs, eines entscheidenden Vorankommen und nicht ein weiteres Verwalten von Mangel, ist möglich.

Wir werden dem Wähler nicht ständig erklären müssen, warum wir nicht eine GROKO wollten und die Punkte im Koalitionsvertrag für ihn nicht umsetzen wollten, sondern eine Angela Merkel muss erklären, warum sie keine Regierung zustanden bringt und der Grund hierfür ist ein ganz einfacher. Das System Merkel mit dem Hinrücken zu den Mehrheit im Volk hat die kleinen Koalitionspartner der CDU immer runter gedrückt. Die FDP hat die Sondierungsgespräche zu Jamaika nicht abgebrochen, weil sie so schlecht liefen, sondern weil sie Angst hatten wieder von Merkel zerrieben zu werden. Ähnliches trifft im Übrigen auch auf uns zu. Auch unter GROKO-Gegnern in der SPD gibt es diese Befürchtung, dass weitere vier Jahre unter Merkel der SPD endgültig den Todesstoß geben werden. Es ist die Schuld von Merkel und der CDU/CSU, dass eine Regierung nicht zustande käme, nicht die der anderen.

Eine glaubhafte Absage an eine neue GROKO, auch schon vor dem nächsten Wahltag und eine entsprechende Strategie, auch und insbesondere mit Hinblick auf eher linke Mehrheiten könnte aus der nächsten Wahl ein Erfolg und nicht wieder eine Niederlage machen.

 

Homepage Jusos Ludwigshafen