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Juso_Logo_Vorderpfalz Wir wünschen euch viel Spaß und freuen uns immer über Fragen und Anregungen! Auf unserer Startseite findet ihr News aus den Verschiedenen Gliederungen und natürlich aus dem Unterbezirk.

 
 

Kommunales Stellungnahme unseres Vorsitzenden zur Beigeordnetenfrage

Zu dem Artikel „Hinhaltetaktik“ aus „Die Rheinpfalz“ vom 01.10.2019 möchte ich als Vorsitzender der Jusos Speyer sowie als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Speyer West-Erlich Stellung beziehen.

Ich war sehr verwundert über die Anschuldigungen der Herren Wilke und Scheid sowie von Frau Münch-Weinmann, die sie der Frau Oberbürgermeisterin vorwerfen. Die Kritik an der Vorgehensweise von OB Seiler ist völlig unbegründet.

Es gilt die demokratischen & über Jahrzehnte gepflegten Grundregeln des Stadtrates einzuhalten. Wenn die Kooperationspartner eine Änderung der Hauptsatzung möchten, wird dieser Änderungsvorschlag zuerst im Ältestenrat diskutiert. Danach wird es im Haupt- & Stiftungsausschuss diskutiert, der dann eine empfehlende oder eine nicht empfehlende Beschlussfassung für den Stadtrat trifft. In der Stadtratssitzung wird dann darüber abgestimmt. Bei einem positiven Votum muss man die öffentliche Ausschreibung der Beigeordnetenstellen und deren Geschäftsbereiche im Ältestenrat klären.

Deshalb ist die Vorgehensweise von OB Seiler keine „Hinhaltetaktik“, sondern das normale Prozedere.

Die Entscheidung der Kooperationspartner, einen Änderungsantrag schon am 24. Oktober in den Stadtrat einzubringen und somit die Diskussion & Entscheidung im Ältestenrat sowie Haupt- & Stiftungsausschuss zu überspringen, ist überhastet und zeigt, dass den Kooperationspartnern die Posten wichtiger sind als die Sache.

Ich möchte die Kooperationspartner an ihren Vertrag erinnern, der vorsieht, dass Haushaltsdefizite mittelfristig abgebaut werden sollen und es einer strikten Haushaltsführung bedarf und an ihre Erklärung, dass sie „keine Politik gegen die Oberbürgermeisterin“ machen wollen. Die Kosten, die für die Stadt für einen hauptamtlichen und einen ehrenamtlichen Beigeordneten anfallen, könnten in wichtigere Vorgehen wie z.B. in den Klimaschutz oder in unsere Schulen investiert werden. Im Gegensatz zu den Koalitionspartnern vertraue und glaube ich Oberbürgermeisterin Seiler, wenn sie sagt, dass man keine weiteren Beigeordneten braucht, um die Verwaltung gut zu führen.

Deswegen bitte ich die Kooperationspartner auf das Postengeschacher zu verzichten und zur Sachpolitik zurückzukehren, damit wir uns den wichtigen Themen in dieser Stadt widmen können.

Mit freundlichen Grüßen

Noah Claus

Veröffentlicht von Jusos Speyer am 05.10.2019

 

Aktionen Teilnahme der Jusos Speyer am Human-Table-Soccer-Turnier 2018

Heute haben wir am Human-Table-Soccer-Turnier teilgenommen und konnten bis ins Halbfinale vorrücken. Es hat wie immer sehr viel Spaß gemacht und wir bedanken uns für die wieder einmal tolle Ausrichtung bei Zwanzig10 Jugendkultur Speyer und dem Jugendcafé Speyer-West!

Veröffentlicht von Jusos Speyer am 18.08.2018

 

Kommunales Wer im Glashaus sitzt... Jusos fordern „Rückkehr zur Sachlichkeit“

Das Wort „Wahlkampf“ trägt es in sich: vor einer Wahl wird um Wählerstimmen gekämpft – teilweise mit harten Bandagen. Das ist auch wichtig, denn die Wählerinnen und Wähler müssen erfahren können, wo die Unterschiede liegen und die müssen nun mal des Öfteren pointiert in die Öffentlichkeit getragen werden.

Leider hat der OB-Wahlkampf in den letzten Wochen sehr unschöne Konturen angenommen. Seit der Veröffentlichung einer von der Rheinpfalz in Auftrag gegebenen Umfrage, sieht sich unsere Kandidatin Stefanie Seiler auffällig häufig Anschuldigungen – vielen davon in den „Sozialen Medien“ ausgesetzt, der um die haltlose Anschuldigung kreist, sie würde in ihrer Arbeitszeit als Beigeordnete Wahlkampf betreiben. Mehrere Mitglieder der CDU, darunter auch Stadträte und Stadträtinnen, führen in ihren Kommentaren diese Vorwürfe auf.

Gleichzeitig konstatieren wir, dass der Kandidat der CDU, Hansjörg Eger, auf einem Wahlwerbe-Flyer über eine städtische Rufnummer zur Terminvereinbarung aufruft.

Wir Jusos fordern die CDU auf, sich nicht zu den Reihen derer zu gesellen, die das Internet für schmutzige Stimmungsmache nutzen.

Im Übrigen: wer die Pressemeldungen des städtischen Oberbürgermeister-Büros zu Beginn des Wahlkampfes liest, wird sich fragen: gehört das zu den Aufgaben einer aus öffentlichen Mitteln bezahlten Pressestelle? Ein kurzer Anruf bei der Dienstaufsicht genügte damals, um diesen wirklichen Missbrauch von öffentlich bezahlter Arbeitszeit zumindest vorübergehend zu beenden.

Veröffentlicht von Jusos Speyer am 11.05.2018

 

Bundespolitik GroKo - Ja oder Nein?

Unser Mitglied Björn hat sich Gedanken über die aktuelle Situation der SPD und zur möglichen Großen Koalition gemacht:

Was könnte bei einem Ja bzw. einem Nein zur GROKO passieren?

Von vielen wird immer wieder diese Frage gestellt. Man hört von: Entweder eine neue große Koalition oder Neuwahlen. Die Frage ist jedoch, ob dieser Automatismus wirklich zwangsläufig ist?

Ich will hier, möglichst basierend auf vorangegangenen Ereignissen eine Prognose wagen.

Veröffentlicht von Jusos Ludwigshafen am 18.02.2018

 

Europa Jusos Ludwigshafen in Brüssel

Jusos in Brüssel 2016

Auf Einladung unserer Europaabgeordneten und Oberbürgermeisterkandidatin Jutta Steinruck begaben sich Anfang November einige Jusos auf den Weg nach Brüssel. Hier wollten wir vor allem die Institutionen der Europäischen Union besichtigen.

Veröffentlicht von Jusos Ludwigshafen am 09.11.2016

 


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