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Kommunales Stellungnahme unseres Vorsitzenden zur Beigeordnetenfrage

Zu dem Artikel „Hinhaltetaktik“ aus „Die Rheinpfalz“ vom 01.10.2019 möchte ich als Vorsitzender der Jusos Speyer sowie als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Speyer West-Erlich Stellung beziehen.

Ich war sehr verwundert über die Anschuldigungen der Herren Wilke und Scheid sowie von Frau Münch-Weinmann, die sie der Frau Oberbürgermeisterin vorwerfen. Die Kritik an der Vorgehensweise von OB Seiler ist völlig unbegründet.

Es gilt die demokratischen & über Jahrzehnte gepflegten Grundregeln des Stadtrates einzuhalten. Wenn die Kooperationspartner eine Änderung der Hauptsatzung möchten, wird dieser Änderungsvorschlag zuerst im Ältestenrat diskutiert. Danach wird es im Haupt- & Stiftungsausschuss diskutiert, der dann eine empfehlende oder eine nicht empfehlende Beschlussfassung für den Stadtrat trifft. In der Stadtratssitzung wird dann darüber abgestimmt. Bei einem positiven Votum muss man die öffentliche Ausschreibung der Beigeordnetenstellen und deren Geschäftsbereiche im Ältestenrat klären.

Deshalb ist die Vorgehensweise von OB Seiler keine „Hinhaltetaktik“, sondern das normale Prozedere.

Die Entscheidung der Kooperationspartner, einen Änderungsantrag schon am 24. Oktober in den Stadtrat einzubringen und somit die Diskussion & Entscheidung im Ältestenrat sowie Haupt- & Stiftungsausschuss zu überspringen, ist überhastet und zeigt, dass den Kooperationspartnern die Posten wichtiger sind als die Sache.

Ich möchte die Kooperationspartner an ihren Vertrag erinnern, der vorsieht, dass Haushaltsdefizite mittelfristig abgebaut werden sollen und es einer strikten Haushaltsführung bedarf und an ihre Erklärung, dass sie „keine Politik gegen die Oberbürgermeisterin“ machen wollen. Die Kosten, die für die Stadt für einen hauptamtlichen und einen ehrenamtlichen Beigeordneten anfallen, könnten in wichtigere Vorgehen wie z.B. in den Klimaschutz oder in unsere Schulen investiert werden. Im Gegensatz zu den Koalitionspartnern vertraue und glaube ich Oberbürgermeisterin Seiler, wenn sie sagt, dass man keine weiteren Beigeordneten braucht, um die Verwaltung gut zu führen.

Deswegen bitte ich die Kooperationspartner auf das Postengeschacher zu verzichten und zur Sachpolitik zurückzukehren, damit wir uns den wichtigen Themen in dieser Stadt widmen können.

Mit freundlichen Grüßen

Noah Claus

Veröffentlicht von Jusos Speyer am 05.10.2019

 

Kommunales Wer im Glashaus sitzt... Jusos fordern „Rückkehr zur Sachlichkeit“

Das Wort „Wahlkampf“ trägt es in sich: vor einer Wahl wird um Wählerstimmen gekämpft – teilweise mit harten Bandagen. Das ist auch wichtig, denn die Wählerinnen und Wähler müssen erfahren können, wo die Unterschiede liegen und die müssen nun mal des Öfteren pointiert in die Öffentlichkeit getragen werden.

Leider hat der OB-Wahlkampf in den letzten Wochen sehr unschöne Konturen angenommen. Seit der Veröffentlichung einer von der Rheinpfalz in Auftrag gegebenen Umfrage, sieht sich unsere Kandidatin Stefanie Seiler auffällig häufig Anschuldigungen – vielen davon in den „Sozialen Medien“ ausgesetzt, der um die haltlose Anschuldigung kreist, sie würde in ihrer Arbeitszeit als Beigeordnete Wahlkampf betreiben. Mehrere Mitglieder der CDU, darunter auch Stadträte und Stadträtinnen, führen in ihren Kommentaren diese Vorwürfe auf.

Gleichzeitig konstatieren wir, dass der Kandidat der CDU, Hansjörg Eger, auf einem Wahlwerbe-Flyer über eine städtische Rufnummer zur Terminvereinbarung aufruft.

Wir Jusos fordern die CDU auf, sich nicht zu den Reihen derer zu gesellen, die das Internet für schmutzige Stimmungsmache nutzen.

Im Übrigen: wer die Pressemeldungen des städtischen Oberbürgermeister-Büros zu Beginn des Wahlkampfes liest, wird sich fragen: gehört das zu den Aufgaben einer aus öffentlichen Mitteln bezahlten Pressestelle? Ein kurzer Anruf bei der Dienstaufsicht genügte damals, um diesen wirklichen Missbrauch von öffentlich bezahlter Arbeitszeit zumindest vorübergehend zu beenden.

Veröffentlicht von Jusos Speyer am 11.05.2018

 

Kommunales Jutta Steinruck ist unsere Kandidatin für das Oberbürgermeisteramt!

Die Jusos Ludwigshafen mit Jutta Steinruck und Malu Dreyer

Auf einer Stadtverbandskonferenz der SPD am Freitag den 23.9.2016 wurde Jutta Steinruck von der Partei zur Kandidatin für das Oberbürgermeisteramt in Ludwigshafen gewählt.

Die Jusos Ludwigshafen unterstützen Jutta bei ihrer Kandidatur voll und ganz und freuen sich auf einen spannenden Wahlkampf im kommenden Jahr!

Veröffentlicht von Jusos Ludwigshafen am 23.09.2016

 

Kommunales Antrag zur Dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen

In ihrer Sitzung am Montag den 20.04.2015, berieten die Jusos Ludwigshafen in großer Runde ausführlich ihre Position zur Unterbringung von Geflohenen im Raum Ludwigshafen. Die aktuellen Forderungen wurden in Antragsform ausformuliert und sollen bei der nächsten Stadtverbandskonferenz am 27.04.2015 verabschiedet werden. Zentralpunkt bildet die Forderung nach dezentraler Unterbringung.
 

Veröffentlicht von Jusos Ludwigshafen am 21.04.2015

 

Kommunales Jusos sind Wahlsieger der Jugendorganisationen

Die Jusos sind seit der gestrigen Kommunalwahl die stärkste Jugendorganisation im Speyerer Stadtrat. Mit der SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Stefanie Seiler, dem Jusovorsitzenden Philipp Brandenburger und Johannes Seither sind gleich drei Mitglieder der SPD-Fraktion jünger als 35 Jahre. Zum Vergleich: Von den 15 CDU-Stadtratsmitgliedern ist es nur einer, aber auch bei den anderen Parteien ist die jüngere Generation eher kaum bis gar nicht vertreten. „Das zeigt nochmal: Bei der SPD ist ‘Mehr Initiative und frische Ideen’ nicht nur ein Slogan, sondern passt zu Programm und Kandidaten“, so die Vorsitzende Stefanie Seiler. Den Erfolg sieht Seiler zugleich als Verpflichtung.

„Wir decken schon heute sehr viele Themenfelder ab, um in allen Bereichen Politik aus Sicht der jungen Generation vertreten zu können“, fügt Philipp Brandenburger an. Beispielhaft nennt er den Einsatz für die Errichtung des Jugendstadtrates, den Antrag zur Fortführung des Schulentwicklungsplans, der Einführung der Sozialarbeit auch an Grundschulen sowie einer Verkehrsplanung rund um die Speyerer Schulen oder den Anstoß für eine konstruktive Diskussion über die Ganztagsbetreuung im engen Kontakt zu den Sportvereinen. „Eine Politik der Generationen für Generationen kann nur gelingen, wenn auch unterschiedliche Altersgruppen in Gremien vertreten sind, sich bei Debatten austauschen und voneinander lernen. Wir sind auf der Höhe der Zeit und mit unseren Wählern im Kontakt“, so Seiler.

Veröffentlicht von Jusos Speyer am 26.05.2014

 


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