Veröffentlicht in Pressemitteilung
am 21.10.2008 von Jusos Ludwigshafen
Die Jusos Ludwigshafen lehnen jegliche Öffnung des Grundgesetzes für Bundeswehreinsätze im Inneren ab. Zwar hat die SPD im Koalitionsausschuss noch Einschränkungen gegenüber dem CDU-Vorschlag einer Umdefinition des Kriegsfalles durchgesetzt. Dennoch birgt auch dieser Kompromiss Gefahren.