Die Jusos Ludwigshafen kritisieren, dass die Sparpläne der schwarz-gelben Bundesregierung einseitig und ungerecht verteilt sind. „Merkel und Westerwelle zeigen jetzt ihr wahres, unsoziales, neoliberales Gesicht. Mit der Abschaffung der Rentenbeiträge für Langzeitarbeitslose fördert Schwarz-gelb Altersarmut. Die Kürzungen beim Elterngeld verringern Fördermöglichkeiten und Zukunftschancen von Kindern, vor allem aus sozial schwachen Familien“, kritisierte der Vorsitzende der Ludwigshafener Jusos, David Schneider, gestern Abend bei einer Ausschusssitzung der Jusos.
Aus Sicht der Jusos werden bei der Sanierung des Haushalts die Falschen zur Kasse gebeten. Einseitig werden sozial Schwache und Familien belastet und die Krisenverursacher und Krisengewinner werden verschont. „Schwarz-gelb betreibt weiterhin Reichtumspflege und verschärft die Spaltung derGesellschaft in arm und reich. Über die Hälfte der Einsparungen gehen zu Lasten von Arbeitslosen und Familien, auf der anderen Seite werden schwachsinnige Steuersubventionen, wie die Mehrwertsteuerentlastung für das Hotelgewerbe, die insgesamt 5,6 Milliarden Euro kostet, nicht zurückgenommen. Das ist unanständige Klientelpolitik auf Kosten von kleinen und mittleren Einkommen“, so Schneider weiter.
Die Jusos Ludwigshafen setzen sich stattdessen für einen höheren Spitzensteuersatz, für eine Finanztransaktionssteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ein. Laut deutschem Institut für Wirtschaftsförderung (DIW) ließen sich allein durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer bei einem Steuersatz von einem Prozent und einem Freibetrag von 500.000 Euro Einnahmen von 16 bis 21 Milliarden Euro generieren.
„Auch ökonomisch sind die Pläne der Bundesregierung eine vollkommen falsche Antwort auf die Krise. Die Verschonung von Besserverdienern sorgt für eine hohe Sparquote und die Belastung von sozial Schwachen sorgt für einen Rückgang der Binnennachfrage. Das ist konjunkturpolitischer Schwachsinn“, kritisierte Michael Wohlfart, stellvertretender Vorsitzender der Jusos.
